Schill is out!
I. Für Demokratie und solidarische Kooperation statt Brutalisierung von Rechts!
"Nein, ich meine, dass politische Perversionen dieser Zeit [gemeint ist der "Nationalsozialismus"] zu Reflexen geführt haben, die mit Blick zurück nachvollziehbar, aber mit der heutigen Entwicklung nicht immer vereinbar sind.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Die nationalsozialistische Ideologie berief sich auf das Recht des Stärkeren. Dies hat zu einer menschenverachtenden Behandlung der sogenannten Schwachen geführt. Im Reflex auf diese verwerfliche Politik erleben wir bis heute, dass allein das Berufen auf das "schwach sein" moralische und politische Ansprüche auslöst, die einer Überprüfung nicht immer Stand halten."
(Ole von Beust vor dem Überseeclub, 22. September 2003)
Ole von Beust hat in den zweieinhalb Jahren als Bürgermeister des Rechtsbündnisses von CDU, Schill und FDP und als Landeschef der CDU konsequent die schrankenlose Unterwerfung von Menschen und Stadt unter die Profitinteressen der Wirtschaft betrieben. In dem Regierungsbündnis von CDU, Schill-Partei und FDP war die Schill-Partei erforderlich, um diese Politik ordnungspolitisch durchsetzbar zu machen und das rechtsradikale Wählerpotential zu binden. Mit ihrer Hetze gegen Obdachlose, Arme, Ausländer und Drogensüchtige, verschärften Polizeieinsätzen, faktischen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und der populistischen Aufrüstung der Polizei sollten kulturelle und soziale Ressentiments, Angst und Haß geschürt werden. Im Windschatten dieser autoritären Orientierung der Schill-Partei versuchte sich die CDU als gemäßigt-hanseatisch zu profilieren, während sie gemeinsam mit der FDP aus den Behörden ihr extrem marktradikales Programm wirtschafts-, sozial- und bildungspolitisch auf den Weg brachte.
Auch ohne liberale Stümperei und schillschen Stammtischduktus will die CDU diese Politik in aller Schärfe fortsetzen - und muss dafür nun alleine die Verantwortung tragen. In dem neuen Regierungsprogramm ist das Ziel formuliert, Hamburg solle zur "World Winning City" werden. Mit einer großen, entpolitisierenden Umarmung will die Union widerstreitende Interessen, die Dimension der gesellschaftlichen Probleme und die Notwendigkeit ihrer Bekämpfung vertuschen. Trotz aller Täuschungsversuche bleibt der Plan, mit dem Senatsleitbild: "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" erstmals 2002 veröffentlicht, deutlich erkennbar: die Stadt soll systematisch durchökonomisiert werden. Ole von Beust steht damit in der Tradition der marktradikalen Politik der Brutalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse, wie sie die Vordenker des Neoliberalismus seit den 1940er Jahren fordern. Zur Durchsetzung dieser Politik verharmlost er den historischen Faschismus und will die Lehren aus Faschismus und Krieg (Entmilitarisierung, Zerschlagung von Monopolen und Großbanken, entwickelte Sozialstaatlichkeit und Demokratisierung) vergessen machen. Unter seiner Leitung verschärft der Rechtssenat durch massiven Sozialabbau die Konkurrenz aller gegen alle. Um den Protest dagegen zu marginalisieren werden sozial Benachteiligte und gesellschaftskritische Kräfte von der gesellschaftlichen Rechten als "Schmarotzer" denunziert.
Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, Sozial- und Bildungsabbau, Entdemokratisierung und kulturelle Verdummung, Zwangsbeschäftigung und Abschiebung sind notwendiger Bestandteil dieser von der Handelskammer als Interessenvertreterin des Kapitals initiierten und gestützten Politik zur Mehrung des Profits. Zur Durchsetzung dieser Brutalisierung des Alltags, der vollständigen Unterwerfung Aller unter das Verwertungsinteresse des Kapitals, wird die extreme Rechte zunehmend hofiert und die Linke bekämpft.
So wundert es auch nicht, dass diese Verschärfung der Ausbeutungsverhältnisse die rechtsextremen und neofaschistischen Kräfte und die Akzeptanz ihrer menschenverachtenden Propaganda gestärkt und erhöht hat. Diese Kräfte traten anlässlich des 60. Jahrestags der Bombardements Hamburgs durch die Alliierten des Zweiten Weltkriegs mit Aufmärschen in die Öffentlichkeit und verbreiteten ihre militaristischen, rassistischen, und nationalistischen Parolen. Zudem wendeten sie sich damit ebenso gegen die "Wehrmachts-Ausstellung" des Hamburger Instituts für Sozialforschung. Diese Demonstration wurde durch den Rechtssenat durch massiven Polizeieinsatz geschützt, während die antifaschistische Gegendemonstration durch Wasserwerfereinsatz aufgelöst wurde. Die von der Springer-Presse betriebene Zuordnung der Gegendemonstranten als "Chaoten" sorgte für die hegemoniepolitische Unterstützung der extremen Rechten.
Dieser Anfänge zu wehren, gegen das Destruktivprogramm des Senats - und damit erst recht gegen die von Neofaschisten angestrebte noch weiter gehende Brutalisierung der Verhältnisse - zu wirken und die Zivilisierung durch humanistische Entwicklung zu erkämpfen, ist Aufgabe antifaschistischen Wirkens der Jungsozialisten. Die gerade durch die CDU als politische Funktionspartei der Unternehmensseite forcierte Konkurrenz aller gegen alle, die neoliberale Anti-Aufklärung und der Sozialstaats- wie Demokratieabbau als Grundlage von Angst, Ausgrenzung und Verfolgung müssen durch eine konsequente Politik des sozialen Fortschritts überwunden werden - in Hamburg und bundesweit.
Demokratische Kooperation und Aufklärung müssen gegen kulturelle Verarmung und Hetze voran getrieben werden. Rechtsextremen und neofaschistischen Kräften, der Verharmlosung des historischen Faschismus und der Legitimierung faschistischer Verbrechen muss weiter mit solidarischem antifaschistischem Engagement entgegengetreten werden. Dafür engagieren sich die Jusos des Lankauer Kreises bündnispolitisch, insbesondere mit anderen Organisationen der Arbeiterbewegung und mit eigenen Publikationen und Veranstaltungen.
[Quelle: Solidarisches Hamburg, Programm für eine Politik der Aufklärung und des sozialen Fortschritts, Lankauer Kreis]